WarenkorbAllgemeine Geschäftsbedingungen
für Endkunden
§1 Geltungsbereich
1. Sämtlichen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des kennzeichenmann.de liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatpersonen ( nachfolgend Besteller genannt). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn dem ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt wurde.
§2 Vertragsabschluss und Rechnung
1) Die Angebote des kennzeichenmann.de sind freibleibend.
2) Durch Anklicken des Buttons „ JETZT BESTELLEN “ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Es erfogt keine Reservierung oder ein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Kennzeichens bei Zulassung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen anzunehmen, der Besteller hält sich an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit mit Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der Ware zustande. Die Rechnungszustellung erfolgt auf dem Postweg.
3) Bei Druckfehlern im Angebot behält sich der kennzeichenmann.de das Recht der Berichtigung vor.
4) Bei kennzeichenmann.de haben Sie die Möglichkeit das Pkw- und Motorradschild auch in verkürzter Länge oder Engschrift zu bestellen. Das geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr des Bestellers, da es nicht bei allen Straßenverkehrsämter akzeptiert wird, diese Schrift- und / oder Schildergröße zu siegeln.
5) Die bestellten Kennzeichen sind im Sinne des Fernabsatzgesetzes § 312 d Abs. IV Nr.1 BGB Sonder- und oder Einzelbestellungen, die vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind.
§3 Rücktrittsvorbehalt
Der kennzeichenmann.de behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dessen Erfüllung aufgrund höherer Gewalt, Streiks und Rohstoffmangel nicht möglich ist, und wenn sie nicht richtig und/oder rechtzeitig selbst beliefert wurde. In diesen Fällen wird der kennzeichenmann.de den Besteller unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, kann der kennzeichenmann.de die Leistungserbringung von der Vorleistung des Bestellers oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Bei Bestellungen auf Rechnung behält sich der kennzeichenmann.de zudem das Recht vor, Aufträge ohne Nennung von Gründen nur gegen Vorauskasse auszuführen oder abzulehnen.
§4 Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Auf Anforderung unter info@kennzeichenmann.de werden die AGB auch per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§5 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Fernabsatzverträgen ( § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren:,, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Abweichend gilt dieses Widerrufsrecht nicht für Sonderanfertigungen (z.B. Kennzeichen, Funschilder, Parkplatzschilder) gemäß des § 312 d Abs. IV Nr.1 BGB.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB Wertersatzpflicht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie Kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.Die frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Der Widerruf ist zu richten an:
kennzeichemann.de
Matthias Hübner
Am Kanal 17
21483 Basedow
§6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1) Alle Preise verstehen sich, sofern keine anderen Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden, für die Lieferung ab Werk, ohne Verpackung und ohne Frachtkosten, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Übrigen gelten die Preise und Zahlungsbedingungen laut dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Im Falle einer Katalogbestellung , gelten die Preise und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Kataloges.
2) Alle Rechnungen sind, sofern nicht in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlung auf Rechnung gerät der Besteller automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt beglichen ist. Bei Vorkasse erfolgt nach Zahlungseingang der Versand.
3) Im Verzugsfall ist der kennzeichenmann.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Der kennzeichenmann.de behält sich vor, einen möglichen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4) Der Besteller ist in keiner Form berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen des kennzeichenmann.de, diese aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dieses gilt nicht für die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen. Der Besteller kann ein solches Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Versand und Gefahrübergang
1) Warensendungen per Paketdienst sind nach den aktuellen Bedingungen der transportierenden Unternehmen gegen die üblichen Transportgefahren versichert.
2) Die Versandkosten, inklusive Verpackung betragen 4,60 EUR innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt nur innerhalb der BRD.
5) Die Ware wird auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers versendet.
6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Beförderer auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
§8 Rücknahme von Verpackungen
Soweit der kennzeichenmann.de verpflichtet ist, nach der geltenden Verpackungsverordnung Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der zur Abwicklung des Auftrags verwendeten Verpackungen.
§9 Leistungsfristen- und Leistungstermine, Teillieferungen
1) Im Angebot vorhandene Termine und Fristen gelten nur annähernd. Verbindliche Zusagen bedürfen der Schriftform und müssen eindeutig als Fixtermine gekennzeichnet sein.
2) Leistungsfristen, die nur nach Ihrer Dauer bestimmt wurden, beginnen mit Ablauf des Tages, an dem die Einigung über die Dauer erzielt und schriftlich fixiert wurde. Zusagen betreffend Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form von dem kennzeichenmann.de bestätigt wurden.
3) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Lieferbereitschaft von dem kennzeichenmann.de zum Ablauf der Frist angezeigt wurde bzw. wenn die Ware das Lager verlassen hat.
4) Bei Leistungsverzögerungen durch Umstände, die außerhalb des Einflusses dem kennzeichenmann.de liegen ( z.B. Krieg, Mobilmachung, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Beschlagnahmung, Mangel an geeigneten Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Brand, Überschwemmungen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung.
5) Die Verlängerung der Leistungsfrist bzw. die Verschiebung des Leistungstermins gilt auch für Verzögerungen, die eintreten, wenn der kennzeichenmann.de selbst nicht pünktlich beliefert wird. Für die Dauer von Verzögerungen, die durch solche Umstände eintreten, nachdem der kennzeichenmann.de in Verzug geraten ist, bleiben mögliche Verzugsfolgen ausgeschlossen.
6) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, ist kennzeichenmann.de berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Kennzeichenmann.de wird den Besteller über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
§10 Gewährleistung für Verkauf und Lieferung und Verjährungsbeginn:
1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmun, wobei der kennzeichenmann.de im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern kann. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2) Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach erhalt, dem kennzeichenmann.de schriftlich angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Auch hier reicht zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung.
3) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der kennzeichenmann.de die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
4) Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb von sechs Monaten. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht. Herstellergarantien sind hiervon ausgeschlossen. Der kennzeichenmann.de haftet nicht für Mängel, die vom Besteller verursacht worden sind. Das gilt ebenfalls für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
§12 Entwürfe, Korrekturabzüge, Vorlagen
Für alle vom Besteller eingesandten Vorlagen, Skizzen und Entwürfe in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, trägt der Besteller die alleinige und volle Verantwortung in Bezug auf das Bestehen von Vervielfältigungsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten. Der Besteller erhält bei Sonderanfertigungen, sonstigen Anfertigungen oder Leistungen nach kundenspezifischen Wünschen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Begutachtung und Genehmigung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Ausfallmustern durch den Besteller entbindet den kennzeichenmann.de von jeglicher Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen. Erstellte Entwürfe, Muster und alle Vorlagen gehören urheberrechtlich dem kennzeichenmann.de und dürfen weder vervielfältigt, genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. §13 Abweichungen
Der kennzeichenmann.de behält sich vor, daß Produkte von der Darstellung in abgegebenen Angeboten, Printkatalogen oder im Onlineangebot abweichen können, sofern die gelieferten Artikel bzw. Produkte nicht in ihrer Funktionstauglichkeit beeinträchtigt werden und das Gesamtbild gewahrt bleibt.
§14 Eigentumsvorbehalt
1) Der kennzeichenmann.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Forderungen mit dem Besteller vor.
2) Der Besteller ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
3) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der kennzeichenmann.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Der kennzeichenmann.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der kennzeichenmann.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4) Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum des kennzeichenmann.de hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, den kennzeichenmann.de unverzüglich schriftlich zu informieren.
§15 Datenschutzerklärung:
1) Der kennzeichenmann.de verwendet Bestandsdaten der Besteller ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
§16 Schlussbestimmungen/Sonstiges
1) Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist 21493 Schwarzenbek.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung, es wird vielmehr ausdrücklich abbedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde.
3) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist 21483 Basedow.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, daß sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.
5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.
Stand: Oktober 2008
kennzeichenmann.de
Matthias Hübner
Am Kanal 17
21483 Basedow
Umsatzsteuernummer: 2728345912
E-mail: info@kennzeichenmann.de
Internet: www.kennzeichenmann.de
1. Sämtlichen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des kennzeichenmann.de liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Privatpersonen ( nachfolgend Besteller genannt). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn dem ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt wurde.
§2 Vertragsabschluss und Rechnung
1) Die Angebote des kennzeichenmann.de sind freibleibend.
2) Durch Anklicken des Buttons „ JETZT BESTELLEN “ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Es erfogt keine Reservierung oder ein Anspruch auf die Verfügbarkeit des Kennzeichens bei Zulassung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen anzunehmen, der Besteller hält sich an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit mit Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der Ware zustande. Die Rechnungszustellung erfolgt auf dem Postweg.
3) Bei Druckfehlern im Angebot behält sich der kennzeichenmann.de das Recht der Berichtigung vor.
4) Bei kennzeichenmann.de haben Sie die Möglichkeit das Pkw- und Motorradschild auch in verkürzter Länge oder Engschrift zu bestellen. Das geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr des Bestellers, da es nicht bei allen Straßenverkehrsämter akzeptiert wird, diese Schrift- und / oder Schildergröße zu siegeln.
5) Die bestellten Kennzeichen sind im Sinne des Fernabsatzgesetzes § 312 d Abs. IV Nr.1 BGB Sonder- und oder Einzelbestellungen, die vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind.
§3 Rücktrittsvorbehalt
Der kennzeichenmann.de behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dessen Erfüllung aufgrund höherer Gewalt, Streiks und Rohstoffmangel nicht möglich ist, und wenn sie nicht richtig und/oder rechtzeitig selbst beliefert wurde. In diesen Fällen wird der kennzeichenmann.de den Besteller unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, kann der kennzeichenmann.de die Leistungserbringung von der Vorleistung des Bestellers oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Bei Bestellungen auf Rechnung behält sich der kennzeichenmann.de zudem das Recht vor, Aufträge ohne Nennung von Gründen nur gegen Vorauskasse auszuführen oder abzulehnen.
§4 Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Auf Anforderung unter info@kennzeichenmann.de werden die AGB auch per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§5 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Fernabsatzverträgen ( § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren:,, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Abweichend gilt dieses Widerrufsrecht nicht für Sonderanfertigungen (z.B. Kennzeichen, Funschilder, Parkplatzschilder) gemäß des § 312 d Abs. IV Nr.1 BGB.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB Wertersatzpflicht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie Kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.Die frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Der Widerruf ist zu richten an:
kennzeichemann.de
Matthias Hübner
Am Kanal 17
21483 Basedow
§6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1) Alle Preise verstehen sich, sofern keine anderen Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden, für die Lieferung ab Werk, ohne Verpackung und ohne Frachtkosten, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Übrigen gelten die Preise und Zahlungsbedingungen laut dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Im Falle einer Katalogbestellung , gelten die Preise und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Kataloges.
2) Alle Rechnungen sind, sofern nicht in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlung auf Rechnung gerät der Besteller automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt beglichen ist. Bei Vorkasse erfolgt nach Zahlungseingang der Versand.
3) Im Verzugsfall ist der kennzeichenmann.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Der kennzeichenmann.de behält sich vor, einen möglichen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4) Der Besteller ist in keiner Form berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen des kennzeichenmann.de, diese aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dieses gilt nicht für die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen. Der Besteller kann ein solches Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Versand und Gefahrübergang
1) Warensendungen per Paketdienst sind nach den aktuellen Bedingungen der transportierenden Unternehmen gegen die üblichen Transportgefahren versichert.
2) Die Versandkosten, inklusive Verpackung betragen 4,60 EUR innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt nur innerhalb der BRD.
5) Die Ware wird auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers versendet.
6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Beförderer auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
§8 Rücknahme von Verpackungen
Soweit der kennzeichenmann.de verpflichtet ist, nach der geltenden Verpackungsverordnung Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der zur Abwicklung des Auftrags verwendeten Verpackungen.
§9 Leistungsfristen- und Leistungstermine, Teillieferungen
1) Im Angebot vorhandene Termine und Fristen gelten nur annähernd. Verbindliche Zusagen bedürfen der Schriftform und müssen eindeutig als Fixtermine gekennzeichnet sein.
2) Leistungsfristen, die nur nach Ihrer Dauer bestimmt wurden, beginnen mit Ablauf des Tages, an dem die Einigung über die Dauer erzielt und schriftlich fixiert wurde. Zusagen betreffend Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form von dem kennzeichenmann.de bestätigt wurden.
3) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Lieferbereitschaft von dem kennzeichenmann.de zum Ablauf der Frist angezeigt wurde bzw. wenn die Ware das Lager verlassen hat.
4) Bei Leistungsverzögerungen durch Umstände, die außerhalb des Einflusses dem kennzeichenmann.de liegen ( z.B. Krieg, Mobilmachung, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Beschlagnahmung, Mangel an geeigneten Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Brand, Überschwemmungen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung.
5) Die Verlängerung der Leistungsfrist bzw. die Verschiebung des Leistungstermins gilt auch für Verzögerungen, die eintreten, wenn der kennzeichenmann.de selbst nicht pünktlich beliefert wird. Für die Dauer von Verzögerungen, die durch solche Umstände eintreten, nachdem der kennzeichenmann.de in Verzug geraten ist, bleiben mögliche Verzugsfolgen ausgeschlossen.
6) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, ist kennzeichenmann.de berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Kennzeichenmann.de wird den Besteller über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
§10 Gewährleistung für Verkauf und Lieferung und Verjährungsbeginn:
1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmun, wobei der kennzeichenmann.de im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern kann. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2) Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach erhalt, dem kennzeichenmann.de schriftlich angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Auch hier reicht zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung.
3) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der kennzeichenmann.de die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
4) Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb von sechs Monaten. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht. Herstellergarantien sind hiervon ausgeschlossen. Der kennzeichenmann.de haftet nicht für Mängel, die vom Besteller verursacht worden sind. Das gilt ebenfalls für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
§12 Entwürfe, Korrekturabzüge, Vorlagen
Für alle vom Besteller eingesandten Vorlagen, Skizzen und Entwürfe in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, trägt der Besteller die alleinige und volle Verantwortung in Bezug auf das Bestehen von Vervielfältigungsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten. Der Besteller erhält bei Sonderanfertigungen, sonstigen Anfertigungen oder Leistungen nach kundenspezifischen Wünschen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Begutachtung und Genehmigung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Ausfallmustern durch den Besteller entbindet den kennzeichenmann.de von jeglicher Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen. Erstellte Entwürfe, Muster und alle Vorlagen gehören urheberrechtlich dem kennzeichenmann.de und dürfen weder vervielfältigt, genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. §13 Abweichungen
Der kennzeichenmann.de behält sich vor, daß Produkte von der Darstellung in abgegebenen Angeboten, Printkatalogen oder im Onlineangebot abweichen können, sofern die gelieferten Artikel bzw. Produkte nicht in ihrer Funktionstauglichkeit beeinträchtigt werden und das Gesamtbild gewahrt bleibt.
§14 Eigentumsvorbehalt
1) Der kennzeichenmann.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Forderungen mit dem Besteller vor.
2) Der Besteller ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen.
3) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der kennzeichenmann.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Der kennzeichenmann.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der kennzeichenmann.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4) Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum des kennzeichenmann.de hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, den kennzeichenmann.de unverzüglich schriftlich zu informieren.
§15 Datenschutzerklärung:
1) Der kennzeichenmann.de verwendet Bestandsdaten der Besteller ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
§16 Schlussbestimmungen/Sonstiges
1) Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist 21493 Schwarzenbek.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung, es wird vielmehr ausdrücklich abbedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde.
3) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist 21483 Basedow.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, daß sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.
5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.
Stand: Oktober 2008
kennzeichenmann.de
Matthias Hübner
Am Kanal 17
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Umsatzsteuernummer: 2728345912
E-mail: info@kennzeichenmann.de
Internet: www.kennzeichenmann.de
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